Volltextveröffentlichungen (8)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vergabeverfahren; Bauüberwachung; Rostocker IGA-Gelände; Verhandlungsverfahren; Bietergemeinschaft

• oeffentliche-auftraege.de

  "Zuschlag" bei Verfahren nach VOF (Trennung von Zuschlag und Vertragsschluss) und entsprechender Rechtsschutz

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Judicialis

  GWB § 97 Abs. 7; ; GWB § ... 101 Abs. 3; ; GWB § 115 I; ; GWB § 107 III; ; GWB § 114 Abs. 2 S. 1; ; GWB § 97; ; GWB § 97 Abs. 1; ; GWB § 124 Abs. 1; ; GWB §§ 116 ff.; ; GWB § 128; ; GWB § 128 Abs. 1 S. 2; ; GWB § 128 Abs. 3 S. 1; ; GWB § 128 Abs. 2; ; VOF § 5; ; VOF § 16 II; ; VOF § 17 IV; ; VOF § 21; ; VOF § 16; ; VOF § 16 Abs. 1; ; VOF § 24 Abs. 1; ; VOF § 10; ; VOF § 17 Abs. 4; ; BGB § 138 I; ; BGB §§ 145 ff.; ; BGB § 138; ; ZPO § 99 I; ; ZPO § 270 Abs. 3; ; ZPO § 99; ; ZPO § 92 Abs. 1 S. 1; ; HOAI § 15; ; VwKostG § 22; ; GKG § 12 a Abs. 2

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  VOF: Nachprüfungsantrag nach Zuschlagserteilung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Angebotsbewertung nach VOF

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  GWB § 97 Abs. 5; VOF § 10 Abs. 1 § 16 Abs. 1
  Berücksichtigung der Qualifikation eines Bieters bei der Ausschreibung von Architektenleistungen

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Nach welchen Auswahlkriterien werden Architektenleistungen vergeben? (IBR 2001, 392)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Sind Kosten im Nachprüfungsverfahren aufzuteilen? (IBR 2001, 579)

Verfahrensgang

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2001 - 1 VK 13/00
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01 u. 2/01, Gartenscha
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01

Papierfundstellen

• NVwZ 2002, 764 (Ls.)
• NZBau 2002, 170
• VergabeR 2001, 315

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (11)

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2001 - 1 VK 13/00

  Nach welchen Auswahlkriterien werden Architektenleistungen vergeben?

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Die sofortige Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluß der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftministerium Mecklenburg-Vorpommern - GeschZ.: 1 VK 13/00 - vom 11.01.2001 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß die Antragsteller durch die Zuschlagserteilung für die Bauüberwachung IGA Rostock 2003 lediglich in Folgendem in ihren Rechten gem. § 97 Abs. 7 GWB verletzt wurden:.

  Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluß der ersten Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern - GeschZ.: 1 VK 13/00 - vom 11.01.2001 im Kostenausspruch geändert: Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller 4/5 und die Antragsgegnerin 1/5.

  Gegen den ihr am 23.01.2001 zugestellten Beschluß der Vergabekammer haben die Antragsteller am 06.02.2001 sofortige Beschwerde eingelegt und beantragen nunmehr, in teilweiser Abänderung des Beschlusses der Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 11.01.2001 - 1 VK 13/00 -,.

  die sofortige Beschwerde der Antragsteller/Beschwerdeführer gegen den Beschluß der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern - 1 VK 13/00 - auf ihre Kosten zurückzuweisen.

  den Beschluß der 1. Vergabekammer bei dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern vom 11.01.2001, zugestellt am 23.01.2001, Az.: 1 VK 13/00, insoweit aufzuheben, als der Antragsgegnerin sämtliche Kosten des Verfahrens auferlegt werden,.

• BGH, 19.12.2000 - X ZB 14/00

  Anrufung der Vergabekammer nach Abschluß des Vergabeverfahrens

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Auch wenn - wie im hier maßgeblichen Verfahren der VOF in §§ 10 und 16 vorgesehen - die Vergabeentscheidung in einer ersten Stufe durch Auswahl des am besten geeigneten Bewerbers (§ 10 VOF) und erst in einer zweiten Stufe durch endgültige Auftragsvergabe an diesen (§ 16 VOF) fällt, so kommt es doch für den hier maßgeblichen Sperreffekt, den der Nachprüfungsantrag nach § 115 Abs. 1 GWB vor der Vergabe entfalten soll, allein auf den "Zuschlag" an, selbst wenn dieser Begriff der VOF unbekannt ist: Mit der Regelung der §§ 114 Abs. 2 S. 1, 115 Abs. 1 GWB soll erreicht werden, daß der Anspruch der Teilnehmer an einem Vergabeverfahren auf Einhaltung der Vergabebestimmungen (§ 97 Abs. 7 GWB) bis zur Zuschlagserteilung durch dessen Aussetzung und Nachprüfung, danach aber nur durch Schadensersatzbegehren durchgesetzt werden kann (BGH 13.12.2000, NZBau 2001, 151 sub IV. 1.).

  Denn der erfolglose Bieter ist selbst dann nicht rechtlos gestellt, wenn er mangels vorheriger Information über die beabsichtigte Auftragsvergabe an einen Konkurrenten keine Möglichkeit hatte, Nachprüfung zu beantragen: Die Verweisung auf einen bloßen Schadensersatzanspruch sichert seinen Rechtsschutz in hinreichender Weise (BGH 19.12.2000, NZBau 2001, 151).

  a) Ein Verstoß gegen die Pflicht zur rechtzeitigen Vorabinformation übergangener Bieter und damit der Antragsteller berührt die Wirksamkeit des Zuschlages an die Bietergemeinschaft nicht, sondern kann allenfalls zu Schadensersatzansprüchen führen (BGH NZBau 2001, 151).

  Demgegenüber scheidet eine Analogie zu § 99 ZPO mangels gleicher Interessenlage aus, selbst wenn im übrigen die Kostenregeln des Zivilprozessrechts als allgemeine Grundsätze auch im Beschwerdeverfahren des Vergaberechts für maßgeblich gehalten werden (BGH 19.12.2000, NZBau 2001, 151, sub V.; Senatsbeschluss vom 25.10.2000 - 17 W 3/99).

• BGH, 08.09.1998 - X ZR 109/96

  Begründung einer Vergabeentscheidung

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Nach den diesbezüglichen Regeln der VOL/A und VOB/A (dort jeweils § 25) dürfen diese Kriterien zwar in einer späteren Wertungsstufe nicht erneut einbezogen werden (so auch BGH NJW 1998, 3644).

 
• EuGH, 28.10.1999 - C-81/98

  Alcatel Austria u.a.

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Jedoch hat der EuGH in seiner Entscheidung vom 28.10.1999 - Rs. 81/98, Alcatel Austria, NJW 2000, 569 - die Einstufigkeit mit Blick auf die für den Rechtsschutz wichtigere rechtzeitige Information übergangener Bieter für noch richtlinienkonform gehalten (…dazu Boesen, Vergaberecht, Kommentar zum 4. Teil des GWB, § 114 Rn. 37 ff.;… Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, § 114 Rn. 24).
• BGH, 29.03.1995 - IV ZR 207/94

  Sittenwidrigkeit einer Rechtsschutzversicherung für Wohnungseigentum

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Denn wenn sich der Sittenverstoß nicht bereits aus dem Inhalt des Rechtsgeschäfts, sondern erst aus seinem Gesamtcharakter ergibt (Motive und Zwecke des Geschäfts), ist § 138 bei Verletzung von Interessen der Allgemeinheit oder Drittbetroffener nur dann anwendbar, wenn der subjektive Tatbestand bei allen Beteiligten vorliegt (BGH NJW 1995, 2284; NJW 1990, 568), die die Tatsachen, welche die Sittenwidrigkeit begründen, also kennen oder sich ihrer Kenntnis grob fahrlässig verschließen.
• BGH, 08.11.1984 - VII ZR 51/84

  Bauvergabe durch öffentlichen Auftraggeber: Annehmbarstes Angebot

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Dieses räumt dem Auftraggeber einen weiten Beurteilungsspielraum ein, der nach verwaltungsprozessualen Grundsätzen nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden kann (BGH NJW 1985, 1466, Boesen, Vergaberecht, § 97 GWB, Rn. 151).
• VK Bund, 29.04.1999 - VK 1-07/99

  Herstellung und Lieferung von Euro-Münzplättchen für die Prägung von 1- und …

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Insofern kann es dahinstehen, ob die hier nicht eingehaltene Zehn-Tages-Frist zwischen Ablehnung des Bietergebots (19.06.) und Zuschlagserteilung (28.06.), die in einer Entscheidung der Vergabekammer des Bundes für erforderlich gehalten wurde, um das deutsche Vergaberecht gemeinschafts- und verfassungskonform anzuwenden (BKartA NJW 2000, 151), im vorliegenden Verfahren verbindlich ist.
• OLG Rostock, 09.05.2001 - 17 W 4/01

  Unbestimmte Architektenleistungsausschreibung

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Dies ist im Verfahren nach der VOF der Fall, so daß eine Berücksichtigung von Qualifikationskriterien auch bei der Bewertung der bestmöglichen Leistung gem. § 16 Abs. 1 VOF zuzulassen ist (so der Senat, Beschluß vom 09.05.01, 17 W 4/01;… Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, Die VOF im Vergaberecht, VI. -VOF § 16 Rn. 10).
• BayObLG, 28.11.2000 - Verg 11/00

  Kosten eines Beigeladenen im Verfahren vor der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Jedoch ist eine analoge Anwendung des § 128 GWB jedenfalls insoweit gerechtfertigt, als damit die selbständige Anfechtung einer Kostenentscheidung entsprechend §§ 22 VwKostG ermöglicht wird, auf den § 128 Abs. 1 S. 2 GWB verweist (BayObLG 28.11.2000 - Verg 11/00).
• OLG Rostock, 25.10.2000 - 17 W 3/99

  Zuziehung eines Rechtsanwaltes durch die Vergabestelle

  Auszug aus OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 1/01

  Demgegenüber scheidet eine Analogie zu § 99 ZPO mangels gleicher Interessenlage aus, selbst wenn im übrigen die Kostenregeln des Zivilprozessrechts als allgemeine Grundsätze auch im Beschwerdeverfahren des Vergaberechts für maßgeblich gehalten werden (BGH 19.12.2000, NZBau 2001, 151, sub V.; Senatsbeschluss vom 25.10.2000 - 17 W 3/99).
• OLG Dresden, 11.07.2000 - WVerg 5/00

  Zuläsigkeit eines Antrags auf Vorabentscheidung bei Irrtum des Auftraggebers über …

• VK Niedersachsen, 27.01.2017 - VgK-49/16

  Auftraggeber muss Informationsvorsprung eines Projektanten ausgleichen!

  Der Begriff der "bestmöglichen Leistungserbringung" in der VOF ist gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichsten Angebot nach § 21 EG Abs. 1 VOL/A, § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A und § 97 Abs. 5 GWB a. F. bzw. dem wirtschaftlich günstigsten Angebot (…vgl. Müller-Wrede, VOF, 4. Auflage, § 11, Rdnr. 99, m. w. N.; OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.2001 - 17 W 1/01 und 17 W 2/01 = VergabeR 2001, S. 315 ff., 318).
• OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

  Hinweispflicht der Vergabestelle auf die Rechtsbehelfsfrist des § 107 Abs. 3 Nr. …

  Das Beschwerdeverfahren in Vergabesachen umfasst nach der in Rechtsprechung und Schrifttum einhellig vertretenen Auffassung auch sogenannte "isolierte" Kostengrundentscheidungen (OLG Frankfurt, NZBau 2001, 101, 102; OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, 319.;… Hunger in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht 2. Aufl., § 116 Rdn. 22).
• OLG Karlsruhe, 21.12.2012 - 15 Verg 10/12

  Tragwerksplanung - Ausschreibung freiberuflicher Leistungen: Vergaberechtswidrige …

  Mit Blick auf den Horizont der Architekten und Ingenieure ist zudem zu berücksichtigen, dass deren Verständnis vom Vergaberecht von der früher in beachtlichen Kreisen vertretenen Auffassung geprägt sein kann, dass die Verwendung von Eignungskriterien für die Zuschlagsentscheidung jedenfalls dann zulässig ist, wenn diese Kriterien einen gewissen Projektbezug aufweisen und noch nicht für die Eignungsprüfung "verbraucht" sind (vgl. hierzu: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315, m.w.N.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris Rn. 82 ff.); weiter ist mit Blick auf die Perspektive der von den Regelungen in § 11 Abs. 5 und § 20 VOF betroffenen Architekten und Ingenieure zu bedenken, dass deren Leistungen kreativ-schöpferischer Natur sind und daher von vornherein untrennbar mit der Person des Dienstleisters/Bieters verbunden sind.

  Auch eine Berücksichtigung von projektbezogenen Eignungskriterien oder von noch nicht im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung "verbrauchten" Eignungskriterien ist unzulässig (anders noch: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris, Rn. 82 ff.).

 
• OLG Rostock, 16.05.2001 - 17 W 2/01

  Nach welchen Auswahlkriterien werden Architektenleistungen vergeben?

  Geschäftsnummer 17 W 1/01, 17 W 2/01.

  Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens 17 W 1/01 beträgt 157.525,00 DM.

  Der Wert des Beschwerdeverfahrens 17 W 1/01 beträgt DM 157.525,--.

• BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

  Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

  Weil die Vergabe einer freiberuflichen Dienstleistung meistens nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruht, wird es in diesem Bereich trotz der Zweiteilung des Vergabeverfahrens im allgemeinen auch als zulässig angesehen, bei der Wertung der Auftragskriterien persönlichkeitsbezogene Qualifikationsmerkmale zu berücksichtigen, die eigentlich zur Stufe der Geeignetheitsprüfung gehören (OLG Rostock Beschluß vom 16.5.2001 17 W 1/01, 17 W 2/01 Umdruck S. 12 f. = IBR 2001, 392 mit Anm. Gottschalck;… Kaufhold/Mayerhofer/Reichl VOF § 11 Rn. 10 f.).

  Dadurch ist dem Auftraggeber ein weiter Beurteilungsspielraum eröffnet, der nur beschränkt der gerichtlichen Nachprüfung unterliegt (OLG Rostock Beschluß vom 16.5.2001 17 W 1/01, 17 W 2/01, Umdruck S. 13 f.;… Boesen § 97 Rn. 151;… Voppel/Osenbrück/Bubert § 16 Rn. 7).

• OLG München, 21.11.2013 - Verg 9/13

  Vergabeverfahren: Überschreitung der in der Bekanntmachung genannten Höchstzahl …

  Auch eine Berücksichtigung von projektbezogenen Eignungskriterien oder von noch nicht im Rahmen der allgemeinen Eignungsprüfung "verbrauchten" Eignungskriterien ist unzulässig (anders noch: OLG Rostock, VergabeR 2001, 315; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28.11.2002 - 2 Verg 10/02 - juris, Rn. 82 ff.).
• OLG Rostock, 01.08.2003 - 17 Verg 7/03

  Zulässigkeit eines Losverfahrens

  Bei der nach § 10 VOF zu treffenden Auswahl hat die Vergabestelle auch den in § 16 VOF genannten Leistungskriterien im Rahmen einer Prognoseentscheidung Rechnung zu tragen (OLG Rostock, VergabeR 2001, 315 ff.).
• OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 10/02

  Vergabenachprüfungsverfahren: Angabe der Auftragskriterien im VOF-Verfahren; …

  Allerdings hat das OLG Rostock VergabeR 01, 315 und es wiedergebend, jedoch wegen eines Rügeausschlusses gemäß § 107 Abs. 3 GWB nicht zum tragenden Beschlussgrund erhoben das BayObLG VergabeR 01, 438 f = NZBau 02, 348, 349, jeweils für Vergaben von nach HOAI zu vergebenden Leistungen entschieden, dass es in diesem Bereich trotz der Zweiteilung des Vergabeverfahrens im Allgemeinen auch als zulässig anzusehen sei, bei der Wertung der Auftragskriterien persönlichkeitsbezogene Qualitätsmerkmale zu berücksichtigen, die eigentlich zur Stufe der Geeignetheitsprüfung gehören, weil die Vergabe einer freiberuflichen Dienstleistung meistens nicht auf einem konkreten Leistungsangebot, sondern weitgehend auf einer Prognoseentscheidung beruhe (…ebenso Kaufhold/Mayerhofer/Reichl, a.a.O. § 16, 10).
• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …

  Deshalb können und dürfen in die Prognoseentscheidung personenbezogene Aspekte einfließen (OLG Rostock, Beschluss vom 16.5.2001, 17 W 1/01 und 2/02, zitiert nach Juris), dies insbesondere bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen nach den §§ 22 ff. VOF.
• VK Niedersachsen, 02.03.2016 - VgK-01/16

  Verpflichtung zur Zurücksetzung eines Vergabeverfahrens auf den Zeitpunkt vor …

  Der Begriff der "bestmöglichen Leistungserbringung" in der VOF ist gleichbedeutend mit dem wirtschaftlichsten Angebot nach § 21 EG Abs. 1 VOL/A, § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A und § 97 Abs. 5 GWB bzw. dem wirtschaftlich günstigsten Angebot nach Art. 53 Abs. 1 lit. a VKR (…vgl. Müller-Wrede, VOF, 4. Auflage, § 11, Rdnr. 99, m. w. N.; OLG Rostock, Beschluss vom 16.05.2001 - 17 W 1/01 und 17 W 2/01 = VergabeR 2001, S. 315 ff., 318 ).
• VK Baden-Württemberg, 10.01.2011 - 1 VK 69/10

  Ortsansässigkeit als Vergabekriterium
• BayObLG, 19.02.2003 - Verg 32/02

  Streitwert für Nachprüfungsverfahren vor Vergabekammer - Bruttoauftragssumme
• VK Berlin, 19.03.2018 - VK-B2-26/17

  Keine "Musterfeststellungsklage" im Vergaberecht!
• VK Baden-Württemberg, 03.09.2012 - 1 VK 29/12

  Keine Vermengung von Eignungs- und Zuschlagskriterien!
• VK Schleswig-Holstein, 12.11.2004 - VK-SH 30/04

  VOF-Verfahren: Notwendige Angaben zum Zwecke der Vergleichbarkeit
• BayObLG, 12.03.2002 - Verg 3/02

  Gegenstandswert des Verfahrens vor Vergabekammer - Besprechungsgebühr bei …
• OLG Naumburg, 23.06.2003 - 1 Verg 12/02

  Der Berechnung des Streitwertes liegt Bruttoauftragssumme zu Grunde
• VK Niedersachsen, 18.04.2016 - VgK-08/16

  Nachprüfung von Generalplanerleistungen für ein Bauvorhaben über eine zweizügige …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
• VK Sachsen, 08.01.2010 - 1/SVK/059-09

  Auch Verhandlungsverfahren muss transparent sein!
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
• BayObLG, 10.09.2001 - Verg 14/01

  Verlängerung der aufschiebenden Wirkung bei mangelnder Erfolgsaussichten der …
• VK Düsseldorf, 20.11.2006 - VK-46/06

  Nichtigkeit eines Vertrages nach § 138 BGB: Notwendigkeit eines kollusiven …
• VK Niedersachsen, 26.03.2014 - VgK-06/14

  Neuberücksichtigung eines Angebots im Rahmen eines Vergabeverfahren zur Sanierung …
• OLG Rostock, 11.09.2002 - 17 Verg 2/02

  Teilweises Obsiegen/Unterliegen: Kostentragung?
• VK Hessen, 26.09.2003 - 69d-VK-44/03

  Inhalt und Umfang des vergaberechtlichen Transparenzgebots und des …
• VK Baden-Württemberg, 08.07.2008 - 1 VK 21/08

  Reaktion auf Rüge muss nicht immer abgewartet werden
• VK Brandenburg, 15.11.2002 - VK 63/02

  Planungsleistungen für die Rekonstruktion einer Kläranlage
• VK Sachsen, 14.12.2005 - 1/SVK/142-05

  "Unter"-Unterkriterien bei Neubewertung
• VK Brandenburg, 30.09.2004 - VK 44/04

  Überprüfung der Eignungsentscheidung im Rahmen der VOF
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 17.06.2013 - 2 VK 7/13

  Festpreis statt Höchstpreis angeboten: Ausschluss zulässig!
• VK Südbayern, 17.07.2003 - 24-06/03

  Alle Auftragskriterien müssen angegeben werden
• VK Thüringen, 24.04.2003 - 216-4004.20-007/03-G-S

  Nachvollziehbarkeit des Weges zur Zuschlagsentscheidung; Nichtanwendung der …